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Ablehnungsgesuch zurückgewiesen: Gerichtliche Hinweise begründen keine Besorgnis der Befangenheit


Das Landgericht Braunschweig hat den Ablehnungsantrag der Klägerin gegen die zuständige Einzelrichterin in dem Verfahren 3 O 2423/17 für unbegründet erklärt. In ihrem Beschluss vom 14.02.2018, der ohne Beteiligung der abgelehnten Richterin gefasst wurde, hat die Kammer festgestellt, dass die Vorgehensweise der zuständigen Richterin keinen objektiven Anlass bietet, an ihrer Unparteilichkeit und Unvoreingenommenheit zu zweifeln.


Die Klägerin hat beanstandet, dass die zuständige Einzelrichterin bereits mit Zustellung der Klage Bedenken hinsichtlich der Wirksamkeit der Abtretung der Forderungen geäußert und darüber hinaus auf ein bereits ergangenes Urteil in dem Verfahren 3 O 21/17 (Landgericht Braunschweig) verwiesen hatte.


Hingegen kommt die Kammer zu dem Schluss, die Richterin sei in sachgerechter Weise ihrer gesetzlichen Pflicht nachgekommen, die Parteien so früh wie möglich auf bestehende rechtliche Bedenken hinzuweisen. Sobald sich aus dem Vorbringen der Klägerseite selbst Zweifel hinsichtlich des Bestehens der Klageforderung ergeben, habe das Gericht einem Kläger grundsätzlich entsprechende Hinweise zu erteilen. Da es allein Aufgabe der klägerischen Partei sei, alle Umstände - insbesondere auch die einer Abtretung - darzulegen, die ihren Anspruch rechtfertigen, sei das Gericht gerade nicht gehalten, zunächst die Stellungnahme der beklagten Partei abzuwarten.


Auch habe die Richterin sich mit ihrem Hinweis auf ein bereits ergangenes Urteil der Kammer in dem Verfahren 3 O 21/17, welches die Klägerseite selbst wiederholt als Musterverfahren für das hier vorliegende Verfahren bezeichnet hatte, weder in rechtlicher Hinsicht festgelegt noch zu erkennen gegeben, dass damit jegliche Fragestellungen geklärt seien.


Der Beschluss ist mit der sofortigen Beschwerde anfechtbar.



Kontakt:

Richterin am Amtsgericht Richterin am Landgericht
Dr. Rike Werner Maike Block-Cavallaro
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Artikel-Informationen

14.02.2018

Ansprechpartner/in:
Frau Richterin am Amtsgericht Dr. Rike Werner

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