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Mündliche Verhandlung über den Widerspruch gegen dinglichen Arrest

Am 19.12.2018, um 11:30 Uhr, wird vor der 2. Kammer für Handelssachen der Widerspruch eines Zulieferer-Unternehmens gegen die Erwirkung eines dinglichen Arrests verhandelt. Die 2. Kammer für Handelssachen hatte mit Beschluss vom 07.12.2018 einem Antrag der Volkswagen AG stattgegeben und gegen das beklagte Zuliefererunternehmen einen dinglichen Arrest in Höhe von 46 Millionen Euro erwirkt. Allerdings ist die Vollziehung des Arrestes davon abhängig gemacht worden, dass die Volkswagen AG eine Sicherheitsleistung in Höhe von 50 Millionen Euro erbringt. Zur Begründung des Antrags hat die Volkswagen AG angeführt, ihr stünden gegen das beklagte Zuliefererunternehmen Rückforderungsansprüche in Höhe von ca. 42 Millionen zu, deren Vollstreckung zu sichern sei. Die Rückforderungsansprüche betreffen die Lieferbeziehungen zwischen den Parteien.

Da dieses Verfahren lediglich sicherstellt, dass eine Vollstreckung in das Vermögen wegen möglicher Rückforderungsansprüche möglich ist, ist die endgültige Klärung der Frage, ob die Rückforderungsansprüche berechtigt sind, gegebenenfalls in einem normalen Klageverfahren (sogenanntes Hauptsacheverfahren) herbeizuführen.

Hintergrund:

Ein dinglicher Arrest ist geregelt in den §§ 906 ff. ZPO (Zivilprozessordnung) und ist eine Maßnahme des vorläufigen einstweiligen Rechtsschutzes. Ein dinglicher Arrest kann sowohl das bewegliche, als auch das unbewegliche Vermögen eines Schuldners betreffen. So kann beispielsweise eine Pfändung von Kontenguthaben oder Bankdepots erfolgen. Ziel des Arrestes ist es, die Zwangsvollstreckung wegen einer Geldforderung zu sichern.

Bei der mündlichen Verhandlung ist die Kammer für Handelssachen mit einem Berufsrichter, Herrn Vorsitzenden Richter am Landgericht Dr. Broihan, und zwei Handelsrichtern besetzt.

Hinweis:

Bitte beachten Sie, dass Film- und Fotoaufnahmen im Gebäude des Landgerichts Braunschweig nur nach vorheriger Genehmigung zulässig sind. Die Genehmigung sollte spätestens 24 Stunden vor Sitzungsbeginn bei dem Pressesprecher/der Pressesprecherin oder seinem Vertreter/seiner Vertreterin beantragt werden.


Kontakt:

Richterin am Landgericht

Maike Block-Cavallaro

Pressesprecherin

Landgericht Braunschweig

Münzstraße 17

38100 Braunschweig

Tel.: 0531 488-2374 bzw. 0178 3407304

Fax: 0531 488-2549

E-Mail: lgbs-pressestelle@justiz.niedersachsen.de


Vorsitzende Richterin am Landgericht

Jessica Henrichs

Pressesprecherin

Landgericht Braunschweig

Münzstraße 17

38100 Braunschweig

Tel.: 0531 488-2241 bzw. 0175 4933695

Fax: 0531 488-2549

E-Mail: lgbs-pressestelle@justiz.niedersachsen.de


Artikel-Informationen

Landgericht Braunschweig
Pressesprecherin Block-Cavallaro
Münzstraße 17
38100 Braunschweig
Tel: 0531-488-2374
Fax: 0531-488-2550

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