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Datenschutz Rechtsprechung für Strafverfolgung und Strafvollstreckung

Datenschutz Rechtsprechung für Strafverfolgung und Strafvollstreckung sowie der Verfolgung der Ordnungswidrigkeiten und der Ahndung der Ordnungswidrigkeiten sowie der Vollstreckung von Sanktionen

Mit den nachfolgenden Informationen geben wir Ihnen einen Überblick über die Verarbeitung personenbezogener Daten durch uns im Rahmen der Rechtsprechung in der Strafverfolgung und Strafvollstreckung sowie der Verfolgung der Ordnungswidrigkeiten und der Ahndung der Ordnungswidrigkeiten sowie der Vollstreckung von Sanktionen und Ihre Rechte aus dem Datenschutzrecht.

Die niedersächsische Justiz verarbeitet Ihre personenbezogenen Daten in gesetzlich geregelten Verfahren. Personenbezogene Daten sind beispielsweise Angaben zu Ihrer Person, aber auch zu Sachverhalten, die mit Ihrer Person in Verbindung stehen. Bei der Erhebung, Speicherung, Übermittlung und sonstigen Verarbeitung genügen wir höchsten Anforderungen an die Sicherheit Ihrer Daten. Mit den folgenden Hinweisen möchten wir Sie darüber informieren,

• für welche Zwecke, die personenbezogene Daten im Rahmen unserer Aufgabenerfüllung verarbeitet werden,

• welche bestehenden Rechte im Hinblick auf die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten für Sie als betroffene Person auf Auskunft, Berichtigung, Löschung und Einschränkung der Verarbeitung gelten,

• wie der Name und die Kontaktdaten des Verantwortlichen und der Datenschutzbeauftragten lauten und

• dass für Sie unter bestimmten Umständen das Recht besteht, die von der Landesbeauftragten für den Datenschutz geleitete Behörde anzurufen und wie Sie mit der Landesbeauftragten für den Datenschutz in Kontakt treten können.

Die in diesen Hinweisen bezeichneten Gesetze können Sie im Internet in der jeweils geltenden Fassung abrufen unter:

• https://eur-lex.europa.eu/ (Recht der Europäischen Union),

• http://www.gesetze-im-internet.de/ (Bundesrecht) und

• http://www.nds-voris.de (Landesrecht Niedersachsen).

1. Zu welchen Zwecken verarbeiten wir Ihre Daten und aufgrund welcher Rechtsgrundlage?

Wir verarbeiten Ihre Daten zur Erfüllung unseres Rechtsprechungsauftrags in der Strafverfolgung und Strafvollstreckung sowie der Verfolgung der Ordnungswidrigkeiten und der Ahndung der Ordnungswidrigkeiten sowie der Vollstreckung von Sanktionen. Die Wahrnehmung dieses Auftrags umfasst auch eine Dokumentation zum Zwecke künftiger Rechtsprechung und Organisation.

Sämtliche Daten werden im Einklang mit den Bestimmungen des Niedersächsischen Datenschutzgesetzes (NDSG) verarbeitet.

Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung ist § 23 NDSG sowie die einschlägigen Vorschriften der jeweiligen Verfahrensordnungen.

Besondere Kategorien personenbezogener Daten (wie zum Beispiel biometrische Daten zur eindeutigen Identifizierung einer natürlichen Person) werden von uns auf der Grundlage von § 23 Absatz 3 NDSG verarbeitet, aber nur, soweit dies im Rahmen unserer rechtsprechenden und sonstigen justiziellen Tätigkeit erforderlich ist. Daneben gelten die einschlägigen Vorschriften der jeweiligen Verfahrensordnungen zum Beispiel der Strafprozessordnung (StPO).

Zu anderen als den genannten Zwecken werden Ihre personenbezogenen Daten nur weiterverarbeitet, wenn es dafür eine gesetzliche Grundlage gibt.

2. Welche Datenschutzrechte haben Sie?

Um Ihre personenbezogenen Daten wirksam zu schützen, gewährt Ihnen das Datenschutzrecht eine Reihe von Rechten, die Sie gegenüber uns geltend machen können:

• Recht auf Auskunft im Rahmen des § 51 NDSG:

Sie haben das Recht, Auskunft darüber zu verlangen, ob wir von Ihnen personenbezogene Daten verarbeiten. Ist dies der Fall, haben Sie unter Umständen Anspruch auf weitere Informationen (z.B. Verarbeitungszwecke, Herkunft, Empfänger, Dauer der Datenspeicherung etc.). Allerdings kann dieses Recht gemäß § 51 Absatz 3 NDSG eingeschränkt oder abgelehnt werden, wenn zum Beispiel die Auskunft die Erfüllung der Aufgaben im Rahmen der Rechtsprechung in der Strafverfolgung und Strafvollstreckung sowie der Verfolgung der Ordnungswidrigkeiten und der Ahndung der Ordnungswidrigkeiten sowie der Vollstreckung von Sanktionen gefährden würde.

• Recht auf Berichtigung gemäß § 52 NDSG:

Bei Unrichtigkeit bzw. Unvollständigkeit der personenbezogenen Daten haben Sie das Recht, die Berichtigung bzw. Vervollständigung zu verlangen. Allerdings kann die Berichtigung gemäß § 52 Absatz 4 NDSG eingeschränkt oder abgelehnt werden, wenn zum Beispiel die Auskunft die Erfüllung der Aufgaben im Rahmen der Rechtsprechung in der Strafverfolgung und Strafvollstreckung sowie der Verfolgung der Ordnungswidrigkeiten und der Ahndung der Ordnungswidrigkeiten sowie der Vollstreckung von Sanktionen gefährden würde.

• Recht auf Löschung gemäß § 52 NDSG:

Sie können die Löschung Ihrer Daten verlangen, insbesondere dann, wenn diese zu dem Zweck, zu dem sie ursprünglich erhoben oder verarbeitet wurden, nicht mehr erforderlich sind oder Sie die dazu erteilte Einwilligung widerrufen haben. Allerdings kann die Löschung gemäß § 52 Absatz 4 NDSG eingeschränkt oder abgelehnt werden, wenn zum Beispiel die Auskunft die Erfüllung der Aufgaben im Rahmen der Rechtsprechung in der Strafverfolgung und Strafvollstreckung sowie der Verfolgung der Ordnungswidrigkeiten und der Ahndung der Ordnungswidrigkeiten sowie der Vollstreckung von Sanktionen gefährden würde.

• Recht auf Einschränkung der Verarbeitung gemäß § 52 NDSG:

In bestimmten Fällen haben Sie die Möglichkeit, die Einschränkung der Verarbeitung zu verlangen. Allerdings kann die Einschränkung der Verarbeitung gemäß § 52 Absatz 4 NDSG eingeschränkt oder abgelehnt werden, wenn zum Beispiel die Auskunft die Erfüllung der Aufgaben im Rahmen der Rechtsprechung in der Strafverfolgung und Strafvollstreckung sowie der Verfolgung der Ordnungswidrigkeiten und der Ahndung der Ordnungswidrigkeiten sowie der Vollstreckung von Sanktionen gefährden würde.

• Widerruf der Einwilligung gemäß § 33 Absatz 3 NDSG:

Haben Sie Ihre Einwilligung zur Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten gegeben, können Sie die Einwilligung jederzeit widerrufen. Der Widerruf wirkt dabei erst für die Zukunft. Verarbeitungen, die vor dem Widerruf erfolgt sind, sind davon nicht betroffen.

Die vorgenannten Rechte stehen in einem Verfahren unter dem Vorbehalt der jeweils geltenden Rechtsgrundlage, insbesondere der Verfahrensordnungen, die zur Sicherung einer sachgerechten Verfahrensdurchführung und im Interesse der Verfahrensbeteiligten besondere Regelungen und Einschränkungen vorsehen können.

3. Wer ist für die Datenverarbeitung verantwortlich und an wen können Sie sich wenden?

Verantwortlich für die Datenverarbeitung ist die Präsidentin des Landgerichts Braunschweig.

Postanschrift: Landgericht Braunschweig - Die Präsidentin -, Münzstraße 17, 38100 Braunschweig, Telefon 0531/488-0.

Gegenüber der verantwortlichen Stelle können Sie sämtliche Ihrer Rechte geltend machen.

Die Datenschutzbeauftragte des Landgerichts Braunschweig hat folgende Kontaktdaten:

Frau Richterin am Landgericht Hesse.

Sie erreichen sie per E-Mail: lgbs-datenschutzbeauftragte@justiz.niedersachsen.de

postalisch: Landgericht Braunschweig z.Hd. der Datenschutzbeauftragten Frau Ri’inLG Hesse Münzstraße 17 38100 Braunschweig

Sie ist allerdings im Bereich der Rechtsprechung in der Strafverfolgung und Strafvollstreckung sowie der der Verfolgung der Ordnungswidrigkeiten und der Ahndung der Ordnungswidrigkeiten sowie der Vollstreckung von Sanktionen nur im Rahmen der Aufgaben gemäß § 58 NDSG zuständig.

4. Ihr Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde

Gerichte unterliegen für die im Rahmen ihrer rechtsprechenden Tätigkeit vorgenommenen Verarbeitungen nicht der Zuständigkeit einer Aufsichtsbehörde, insoweit besteht kein Recht auf Beschwerde (§ 55 Absatz 1 Satz 2 NDSG).

Es ist Ihnen aber unbenommen, Ihre Interessen mittels Einreichung einer Klage weiter zu verfolgen.

Im Bereich der Rechtsprechung in der Strafverfolgung und Strafvollstreckung sowie der Verfolgung der Ordnungswidrigkeiten und der Ahndung der Ordnungswidrigkeiten sowie der Vollstreckung von Sanktionen können Sie sich nur im Rahmen der Aufgaben gemäß § 57 NDSG mit einer Beschwerde an die

Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen Prinzenstraße 5 30159 Hannover E-Mail: poststelle@lfd.niedersachsen.de

wenden.

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