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Bereitschaftsdienst der Patentstreitkammer

Bereitschaftsdienst der Patentstreitkammer

während der Messen


Domotex 2019 (11.01. – 14.01.2019),

HANNOVER MESSE 2019 (01.04. - 05.04.2019),

LIGNA 2019 (27.05.-31.05.2019),

EMO 2019 (16.09.-21.09.2019),

Agritechnica 2019 (10.11.-16.11.2019)


1. Zuständigkeit

Die beim Landgericht Braunschweig eingerichtete Patentstreitkammer ist im Land Niedersachsen unter anderem für Streitigkeiten aus der Verletzung von Patenten, Gebrauchsmustern und Geschmacksmustern sowie von Marken zuständig (§ 5 ZustVO-Justiz). Entstehen solche Streitigkeiten aus Anlass von Ausstellungen auf dem Messegelände Hannover, ist die Patenstreitkammer in dringenden geeigneten Fällen bereit, Gerichtsverhandlungen kurzfristig während der laufenden Messe auf dem Messegelände durchzuführen.


2. Grundsätzliche Erreichbarkeiten

Während der oben genannten Messen werden der Vorsitzende, die Serviceeinheit der Patentstreitkammer und die Wachtmeisterei im Gebäude des Landgerichts Braunschweig, Münzstraße 17, 38100 Braunschweig, montags bis donnerstags von 7.00 Uhr bis mindestens 15.30 Uhr, freitags und an Werktagen vor gesetzlichen Feiertagen von 7.00 Uhr bis 12.00 Uhr erreichbar sein. Über die Wachtmeisterei kann ggf. der eingeteilte Zusteller / Fahrer abgerufen werden. Hierneben gelten die ggf. zu den Messen festgelegten Bereitschaftszeiten.

Anträge auf Erlass einer einstweiligen Verfügung während der Bereitschaftszeiten werden auch über die o.a. Zeiten hinaus bearbeitet.


Erreichbarkeiten:

a) Telefon der Serviceeinheit der Patentstreitkammer: 0531/488-2375 bzw. -2378

b) Faxgerät der Serviceeinheit der Patentstreitkammer: 0531/488-2351

c) Mobilerreichbarkeit von Herrn VRiLG Dr. Meyer: 01520/2558455

d) Durchwahl von Herrn VRiLG Dr. Meyer: 0531/488-2373

e) Durchwahl von Frau Ri’inLG Block-Cavallaro: 0531/488-2374

f) Telefon Wachtmeisterei: 0531/488-2291

g) Die Erreichbarkeit des Landgerichts Braunschweig auf elektronischem Weg ist über das besondere elektronische Behördenpostfach (§ 6 ERVV) gegeben.

h) E-Mail-Adresse der Patentstreitkammer: lgbs-patentstreitkammer@justiz.niedersachsen.de

(Auf diesem Übermittlungsweg können keine rechtsgültigen Anträge gestellt werden.)


3. Einzelregelungen zu den Messen

Während der Messe Domotex 2019 unterhält die Patentstreitkammer zusätzlich am Samstag, dem 12.01.2019, einen telefonischen Bereitschaftsdienst. Der Vorsitzende ist an diesem Tag von 10.00 Uhr bis 12.00 Uhr unter der Telefonnummer 0152/02558455 erreichbar. Die Serviceeinheit und die Wachtmeisterei sind von 11.00 Uhr bis 13.00 Uhr erreichbar (Rufbereitschaft).

Während der Messe Ligna 2019 sind die Serviceeinheit und der Vorsitzende der Patentstreitkammer am 29.05.2019 (Tag vor Feiertag Christi Himmelfahrt) bis jedenfalls 14:00 Uhr tele-fonisch erreichbar.


4. Telefonischer Bereitschaftsdienst

Über den telefonischen Bereitschaftsdienst kann die Aufnahme von eilbedürftigen Verfahrensanträgen abgesprochen werden. Die Patentstreitkammer ist auch unter der E-Mail-Adresse lgbs-patentstreitkammer@justiz.niedersachsen.de zu erreichen. Auf diesem elektronischem Weg können aber keine rechtsgültigen Anträge gestellt werden. Die Erreichbarkeit des Landgerichts Braunschweig auf elektronischem Weg ist über das besondere elektronische Behördenpostfach (§ 6 ERVV) gegeben. Weitere Auskünfte erteilt die Rechtsabteilung der Deutschen Messe-AG (Telefonnummer: 0511/8933023; Telefax: 0511/8931668).

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