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Bereitschaftsdienst der Patentstreitkammer

Bereitschaftsdienst der Patentstreitkammer während der Messen Domotex 2017 (14.01.2017 - 17.01.2017), CeBIT 2017 (20.03.2017), HANNOVER MESSE 2017 (24.04.2017 - 28.04.2017), IAA Nutzfahrzeuge 2017 (12.11.2017 - 18.11.2017)

1.

Die beim Landgericht Braunschweig eingerichtete Patentstreitkammer ist im Land Niedersachsen unter anderem für Streitigkeiten aus der Verletzung von Patenten, Gebrauchsmustern und Geschmacksmustern sowie von Marken zuständig. Entstehen solche Streitigkeiten aus Anlass von Ausstellungen auf dem Messegelände Hannover, ist die Patenstreitkammer in dringenden geeigneten Fällen bereit, Gerichtsverhandlungen kurzfristig während der laufenden Messe auf dem Messegelände durchzuführen.

2.

Während der oben genannten Messen ist die Serviceeinheit der Patentstreitkammer und die Wachtmeisterei im Gebäude des Landgerichts Braunschweig, Münzstraße 17, 38100 Braunschweig, montags bis donnerstags von 7.00 Uhr bis (mindestens) 15.30 Uhr, freitags und an Werktagen vor gesetzlichen Feiertagen von 7.00 Uhr bis 12.00 Uhr erreichbar (Telefon der Serviceeinheit der Patentstreitkammer: 0531 488-2375 bzw. 0531 488-2378, Telefon Wachtmeisterei: 0531 488-2291; Telefax: 0531 488-2351). Der Vorsitzende der Patentstreitkammer ist montags bis donnerstags ab 8.30 Uhr bis (mindestens) 15.30 Uhr und freitags in der Zeit von 8.30 Uhr bis (mindestens) 12.00 Uhr zu erreichen. Im Übrigen gelten die nachstehenden Bereitschaftszeiten.

3.

Während der Messe Domotex 2017 unterhält die Patentstreitkammer zusätzlich am Sonntag, den 15.01.2017, einen telefonischen Bereitschaftsdienst. Die stellvertretende Vorsitzende ist an diesem Tage von 10.00 Uhr bis 12.00 Uhr unter der Telefonnummer 0152/02558455 erreichbar. Die Serviceeinheit und die Wachtmeisterei sind von 11.00 Uhr bis 13.00 Uhr erreichbar (Rufbereitschaft).

Während der Messe CeBIT 2017 ist die Serviceeinheit der Patentstreitkammer am Montag, den 20.03.2017, ab 7.00 Uhr erreichbar. Der Vorsitzende der Patentstreitkammer ist an diesem Tage ab 8.30 Uhr erreichbar.

Während der HANNOVER MESSE 2017 ist die Serviceeinheit der Patentstreitkammer am Montag, den 24.04.2017, ab 7.00 Uhr besetzt. Der Vorsitzende der Patentstreitkammer ist an diesem Tag ab 8.30 Uhr erreichbar.

Während der Messe LIGNA 2017 ist die Serviceeinheit der Patentstreitkammer am Montag, den 22.05.2017, ab 7.oo Uhr sowie am Mittwoch, den 24.05.2017, bis 14.00 Uhr besetzt. Der Vorsitzende der Patentstreitkammer ist an diesem Tag ab 8.30 Uhr erreichbar.

Während der Messe EMO 2017 ist die Serviceeinheit der Patentstreitkammer am Montag, den 18.09.2017, ab 7.00 Uhr besetzt. Der Vorsitzende der Patentstreitkammer ist an diesem Tag ab 8.30 Uhr erreichbar.

Während der Messe Agritechnica 2017 ist die Serviceeinheit der Patentstreitkammer am Montag, den 13.11.2017 ab 7.00 Uhr besetzt. Der Vorsitzende der Patentstreitkammer ist an diesem Tag ab 8.30 Uhr erreichbar.

4.

Über den telefonischen Bereitschaftsdienst kann die Aufnahme von eilbedürftigen Verfahrensanträgen abgesprochen werden. Die Patentstreitkammer ist auch unter der E-Mail-Adresse lgbs-patentstreitkammer@justiz.niedersachsen.de zu erreichen. Auf elektronischem Weg können aber keine rechtsgültigen Anträge gestellt werden.

Weitere Auskünfte erteilt die Rechtsabteilung der Deutschen Messe-AG (Telefonnummer: 0511 8933023; Telefax: 0511 8931668).

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