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Bereitschaftsdienst der Patentstreitkammer

Bereitschaftsdienst der Patentstreitkammer während der Messen

Domotex 2018 (12.01. - 15.01.2018)

HANNOVER MESSE 2018 (23.04. - 27.04.2018)

CeBIT 2018 (11.06. - 15.06.2018)

IAA Nutzfahrzeuge 2018 (20.09. - 27.09.2018)

Euroblech 2018 (23.10. - 26.10.2018)


1. Zuständigkeit

Die beim Landgericht Braunschweig eingerichtete Patentstreitkammer ist im Land Niedersachsen unter anderem für Streitigkeiten aus der Verletzung von Patenten, Gebrauchsmustern und Geschmacksmustern sowie von Marken zuständig (§ 5 ZustVO-Justiz). Entstehen solche Streitigkeiten aus Anlass von Ausstellungen auf dem Messegelände Hannover, ist die Patenstreitkammer in dringenden geeigneten Fällen bereit, Gerichtsverhandlungen kurzfristig während der laufenden Messe auf dem Messegelände durchzuführen.


2. Grundsätzliche Erreichbarkeiten

Während der oben genannten Messen ist die Serviceeinheit der Patentstreitkammer und die Wachtmeisterei im Gebäude des Landgerichts Braunschweig, Münzstraße 17, 38100 Braunschweig, montags bis donnerstags von 7.00 Uhr bis (mindestens) 15.30 Uhr (Ausnahme CeBIT: hier genügt 15.00 Uhr), freitags und an Werktagen vor gesetzlichen Feiertagen von 7.00 Uhr bis 12.00 Uhr erreichbar (Telefon der Serviceeinheit der Patentstreitkammer: 0531 488-2375 bzw. 0531 488-2378, Telefon Wachtmeisterei: 0531 488-2291; Telefax: 0531 488-2351). Der Vorsitzende der Patentstreitkammer ist montags bis donnerstags ab 8.30 Uhr bis (mindestens) 15.30 Uhr und freitags in der Zeit von 8.30 Uhr bis (mindestens) 12.00 Uhr zu erreichen. Im Übrigen gelten die nachstehenden Bereitschaftszeiten.


3. Einzelregelungen zu den Messen

Während der Messe Domotex 2018 unterhält die Patentstreitkammer zusätzlich am Samstag, den 13.01.2018, einen telefonischen Bereitschaftsdienst. Die Vorsitzende ist an diesem Tage von 10.00 Uhr bis 12.00 Uhr unter der Telefonnummer 0152/02668455 erreichbar. Die Serviceeinheit und die Wachtmeisterei sind von 11.00 Uhr bis 13.00 Uhr erreichbar (Rufbereitschaft).

Während der HANNOVER MESSE 2018 ist die Serviceeinheit der Patentstreitkammer am Montag, den 23.04.2018, ab 7.00 Uhr besetzt. Der Vorsitzende der Patentstreitkammer ist an diesem Tag ab 8.30 Uhr erreichbar.

Während der Messe CeBIT 2018 ist die Serviceeinheit der Patentstreitkammer am Montag, den 11.06.2018, ab 7.00 Uhr erreichbar. Der Vorsitzende der Patentstreitkammer ist an diesem Tage ab 8.30 Uhr erreichbar.

Während der Messe IAA Nutzfahrzeuge 2018 unterhält die Patentstreitkammer zusätzlich am Samstag, den 22.09.2018 einen telefonischen Bereitschaftsdienst. Der Vorsitzende der Patentstreitkammer ist an diesem Tag von 10.00 - 12.00 Uhr erreichbar.

Während der Messe Euroblech 2018 sind keine zusätzlichen Anwesenheitszeiten erforderlich.


4. Bereitschaftsdienst

Über den telefonischen Bereitschaftsdienst kann die Aufnahme von eilbedürftigen Verfahrensanträgen abgesprochen werden. Die Patentstreitkammer ist auch unter der E-Mail-Adresse lgbs-patentstreitkammer@justiz.niedersachsen.de zu erreichen. Auf elektronischem Weg können aber keine rechtsgültigen Anträge gestellt werden. Die Erreichbarkeit des Landgerichts Braunschweig auf elektronischen Weg ist über das besondere Behördenpostfach (§ 6 ERVV) gegeben.

Weitere Auskünfte erteilt die Rechtsabteilung der Deutschen Messe-AG (Telefonnummer: 0511 8933023; Telefax: 0511 8931668).

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