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Verhandlung über Anklage wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat


Verhandlung über Anklage wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat

Staatsschutzkammer des Landgerichts eröffnet Hauptverfahren


Mit Beschluss vom 15.08.2017 (9 KLs 41/17) hat die Staatsschutzkammer des Landgerichts Braunschweig die Anklage der Generalstaatsanwaltschaft Celle wegen der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat und Verstoß gegen das Sprengstoffgesetz zur Hauptverhandlung zugelassen und das Hauptverfahren eröffnet.


Die Anklage der Generalstaatsanwaltschaft Celle richtet sich gegen den 26-jährigen deut-schen Staatsangehörigen Sascha L., den 27-jährigen afghanischen Staatsangehörigen Ma-sie S., den 28-jährigen türkischen Staatsangehörigen Alpazlan Ü. und den 21-jährigen deut-schen Staatsangehörigen Wadislav S. Dem Angeklagten Sascha L. wird die Vorbereitung einer staatsgefährdenden Gewalttat sowie der unerlaubte Umgang mit explosionsgefährli-chen Stoffen vorgeworfen, weil er - als Unterstützer der terroristischen Vereinigung „Islami-scher Staat" - einen Sprengstoffanschlag auf Polizisten bzw. Bundeswehrsoldaten geplant und dementsprechende Vorbereitungshandlungen getroffen habe. Die drei weiteren Ange-klagten, die Sascha L. in seinem Vorhaben unterstützt haben sollen, sind wegen Beihilfe zur Vorbereitung einer staatsgefährdenden Gewalttat in Tateinheit mit unerlaubten Umgang mit explosionsgefährlichen Stoffen angeklagt. Wegen der Einzelheiten zur Anklage wird auf die Pressemitteilung der Generalstaatsanwaltschaft Celle vom 14.08.2017 (Nr. 12/17) verwiesen (www.generalstaatsanwaltschaft-celle.niedersachsen.de).


Das Gesetz sieht im Falle einer Verurteilung wegen der Vorbereitung einer schweren staats-gefährdenden Gewalttat eine Freiheitsstrafe von 6 Monaten bis zu 10 Jahren vor.


Mit Ausnahme von Wadislav S. befinden sich alle Angeklagten in Untersuchungshaft. Die erneute Anordnung von Untersuchungshaft für den Angeklagten Wadislav S. hat die Kam-mer mit Beschluss vom 08.08.2017 wegen Fehlen eines Haftgrundes abgelehnt. Es bestehe bei dem Angeklagten Wadislav S. weder Flucht- noch Verdunkelungsgefahr. Im Übrigen sei die Anordnung von Untersuchungshaft vor dem Hintergrund der bereits verbüßten zweimonatigen Untersuchungshaft und dem Umstand, dass der Angeklagte zur Tatzeit noch Her-anwachsender gewesen und bisher strafrechtlich nicht in Erscheinung getreten sei, unver-hältnismäßig.

Die Kammer hat 14 Verhandlungstage anberaumt. Zu den Verhandlungstagen sind ca. 30 Zeugen und Sachverständige geladen. Die Verhandlungen finden an folgenden Tagen statt:


Mittwoch, 20.09.2017, 15:00 Uhr, Saal nach Aushang

Fortsetzungstermine: 12.10.2017, 15:00 Uhr

18.10.2017, 09:00 Uhr

06.11.2017, 09:00 Uhr

09.11.2017, 09:00 Uhr

13.11.2017, 09:00 Uhr

15.11.2017, 09:00 Uhr

20.11.2017, 09:00 Uhr

22.11.2017, 14:00 Uhr

04.12.2017, 09:00 Uhr

05.12.2017, 09:00 Uhr

11.12.2017, 09:00 Uhr

12.12.2017, 14:00 Uhr

18.12.2017, 09:00 Uhr


Interessierte Journalisten, die an den Verhandlungsterminen teilnehmen möchten, werden gebeten, sich bis zum 06.09.2017, 24:00 Uhr, bei der Pressestelle des Landge-richts - möglichst per Mail - an: lgbs-pressestelle@justiz.niedersachsen.de ihr Interes-se an der Teilnahme anzumelden.

Die Durchführung eines förmlichen Akkreditierungsverfahrens mit Sitzplatzvergabe bleibt vorbehalten.


Hintergrund:

Die Straftat der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat,§ 89 a StGB, gehört zu den Katalogtaten, für die § 74 a Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) die Zuständig-keit der Staatsschutzkammer vorsieht. Staatschutzkammern sind bei den Landgerichten und Staatsschutzsenate bei den Oberlandesgerichten eingerichtet. In Niedersachsen ist der Staatsschutzsenat beim Oberlandesgericht Celle zuständig. Nur für den Fall der Übernahme des Verfahrens durch den Generalbundesanwalt wegen der besonderen Bedeutung des Falles erfolgt die Anklageerhebung vor dem Staatschutzsenat des Oberlandesgerichts, §§ 74 a, 120 Abs.2 GVG. Eine derartige Übernahme des Verfahrens durch den Generalbundesan-walt hat nicht stattgefunden.

Für den Oberlandesgerichtsbezirk Braunschweig ist die 9. Strafkammer des Landgerichts Braunschweig als Staatsschutzkammer (§ 74 a Abs. 1 GVG) zuständig für Taten, die im Be-zirk des Oberlandesgerichts Braunschweig begangen werden. Der Bezirk des Oberlandes-gerichts Braunschweig umfasst auch den Tatort Northeim im Landgerichtsbezirk Göttingen.


Kontakt:

Richterin am Landgericht

Maike Block-Cavallaro

Pressesprecherin

Landgericht Braunschweig

Münzstraße 17

38100 Braunschweig

Tel.: 0531/488-2374

mobil: 0178 -3407304

Artikel-Informationen

30.08.2017

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